Team Gerald Wonner - SPÖ Gössendorf

Zusammenfassung Gemeinderatssitzung 13. März 2019

Die Gemeinderatssitzung wird um 18:07 mit etwas Verspätung aufgrund der vorangegangenen Sitzung des Prüfungsausschusses von Bürgermeister DI(FH) Gerald Wonner eröffnet.

Angelobung von Andreas Jauk und Patrick Kurat

Bürgermeister Gerald Wonner begrüßt die Anwesenden und bittet Andreas Jauk (SPÖ), der Peter Rieger ablöst, und Patrick Kurat (FPÖ), der Sandra Hilzensauer ersetzt, nach vorne für die Angelobung.
Bürgermeister Gerald Wonner liest das Gelöbnis vor:
„Ich gelobe, der Republik Österreich und dem Land Steiermark unverbrüchliche Treue zu bewahren, die Bundesverfassung und die Landesverfassung sowie alle übrigen Gesetze gewissenhaft zu beachten, meine Aufgaben unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, die Amtsverschwiegenheit zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.“

Andreas Jauk und Patrick Kurat antworten jeweils mit „Ich gelobe“ und sind somit als neue Gemeinderäte der Marktgemeinde Gössendorf angelobt.
Bürgermeister Gerald Wonner gratuliert beiden neuen Gemeinderäten und geht von einer weiteren konstruktiven Zusammenarbeit aus.

Vier Nachtragspunkte

Bürgermeister Gerald Wonner entschuldigt sich, dass aufgrund von kurzfristigen Notwendigkeiten/Möglichkeiten vier Nachtragpunkte aufgenommen werden sollen. Dabei handelt es sich zum einen um an Ansuchen an die BH Graz-Umgebung um temporär vor der Feuerwehr Gössendorf eine 30er Zone einzurichten, solange im Herbst die zwei vierten Klassen im Gebäude untergebracht sind, und um die Erlaubnis für das E-Werk Fernitz eine Trafo beim Kindergarten zu errichten bzw. 20kV Leitungen auf Gemeindegebiet zu verlegen.
Alle vier Nachtragspunkte werden einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen.

Bericht der Bürgermeisters

Über vieles was sich seit der letzten Gemeinderatssitzung getan hat, wurde bereits auf der Bürgerversammlung auch der Bevölkerung berichtet, daher fällt dieser Bericht heute kürzer aus als sonst.

Letzte Woche war ein Erster Hilfe Kurs Kindernotfall im Einsatzzentrum der FF Gössendorf, dieser ist sehr gut angekommen. Wir hatten gleich 30 Anmeldungen für den Kurs der auf 15 Personen ausgelegt war. Mit Gottfried Erhart wurde daher für 18. Mai ein zweiter Termin vereinbart, alle die auf der Warteliste sind sollen Platz haben.
Erst Hilfe ist wichtig, Kurse am Samstag statt an mehreren Tagen werden besser angenommen, weil man bei einem Termin für einige Stunden leichter Zeit findet.

Einladung zum Benefizkonzert am 15. März der Polizeimusik Steiermark,  Anmeldungen/Reservierungen bitte über die Gemeinde.

Am 23. März haben wir unseren Tag der Gesundheit, Fitness und  Sicherheit und wir haben diesmal einiges zu bieten, mit Röntgenbus, Kletterturm uvm. auch im Freien ein gutes Programm. Ich bitte um zahlreiche Teilnahme.

Letzen Freitag haben wir mit dem Abfallwirtschaftsverband Graz-Umgebung die Ressourcenparks Ratschendorf und Leibnitz besichtigt. Dies ist sicher die Zukunft auch in Graz-Umgebung bei der wir dabei sein werden. Es ist natürlich noch nicht alles perfekt und in GU werden wir sicher auch kleine Verbesserungen benötigen, aber unser ASZ wird langfristig damit abgelöst werden. In diesem Jahr werden die ersten Standortentscheidungen für Graz-Umgebung fallen.

Beim Hochwasserschutz ist wieder einiges weitergegangen, wir haben laufend Gespräche und Besichtigungen, die Begleitstraße für den Oberlauf (Anm. oberhalb der Bundesstraße) wurde fertig gestellt.
Ich bin guter Dinge, dass in diesem Jahr noch sehr viel weitergehen wird.

Der Rastplatz in den Murauen wird nun bis voraussichtlich Ende Mai errichte, zum großen Teil von der Tischerlei Ferschli.

Fragestunde

Joshua Tapley: Ist zum Parkplatzthema vor Schule/Kindergarten etwas geplant?

Bgm. Wonner: Wir haben eine Verordnung vorbereitet, auf der gesamten Südseite, dort wo der Radweg ist, wird Halten und Parken verboten sein. Vor dem Turnsaal von 7-17 Uhr nur Halten erlaubt sein, damit dort zum Aussteigen der Kinder gehalten werden kann, aber keine Dauerparker den Platz wegnehmen.
Dass die Einfahrt in die Schulstraße vom Kreisverkehr aus verboten ist, wird deutlicher gekennzeichnet.

Joshua Tapley: Im Moment gibt es keinen Fahrradabstellplatz beim Kindergarten, das bleibt wahrscheinlich nicht so?

Bgm. Wonner: Das bleibt natürlich nicht so, ist der aktuellen Baustellensituation geschuldet. Im Zuge der Erweiterung und Sanierung der Volksschule sind zwei Fahrradabstellplätze geplant, einer vor der Schule und einer hinter der Schule.

Peter Kirchengast: Von Ludwig Köhly gibt es eine Eingabe bezüglich Auflösung eines Gemeindeweges. Wie ist hier die Situation?

Bgm. Wonner: Es geht hier um eine Gemeindestraße die nicht mehr genutzt wird, aber über den Grund von Bauern geht, die diesen auch bewirtschaften könnten. Um hier den Bauern etwas Gutes zu tun,  war die Idee den Grund abzugeben. Nach meinem Wissen wird die Straße von niemanden genutzt, aber es ist auch noch nicht viel passiert, mir ist nicht klar, was Ludwig Köhly daran stören könnte, ich werde mit ihm darüber reden.

Peter Kirchengast: Frage Sundl, alle Bauten wurden genehmigt?

Bgm. Wonner: Das seit Jahren bestehende Flug Dach wurde nun genehmigt. Sonst gibt es keine Neuigkeiten.

Siegfried Windisch: An der Gärtnerstraße wurde eine Einfahrt zu Abstellplätzen asphaltiert?

Bgm. Wonner: Das ist der Abstellplatz die dort von der Firma Essich angemietet wurde, die Gewerbebehörde hat dort wohl eine Befestigung der Einfahrt vorgeschrieben. Eine Asphaltierung ist im Freiland aber nicht erlaubt. Diese müsste nun eigentlich wieder entfernt werden, ich werde mit dem Eigentümer reden.

Siegfried Windisch: Wie sieht es mit der geplanten Siedlung (alte Gärtnerei) Gärtnerstraße aus?

Bgm. Wonner: Bisher wurde hier nichts eingereicht, kein Plan und auch sonst nichts. Auch wenn die Häuser teilweise schon auf willhaben sind.

Josef Schwarzbauer: Thema Sundl, der Bausachverständige hat damals die Genehmigung des Flugdachs als eine Grundlage für das gesamte Vorhaben angeführt, bitte dies bedenken.

Es gibt einen kurzes Austausch, dass dort seit gut einem halben Jahr nichts passiert ist/weitergegangen ist. Darüber ob und wie es weitergeht hat niemand genauere Informationen.

Josef Schwarzbauer: Eine neue Zufahrt beim Sundl wurde genehmigt?

Diese Nutzung ist Teil des Verfahrens bei der BH, nur die Zufahrtsänderung wurde durch die Gemeinde genehmigt. Also ob durch Staub- und Lärmschutz usw. zu Auflagen führen fällt aktuell in das gewerberechtliche Verfahren. Nur wenn dieses nicht durchgeht, wäre die Nutzung und die entsprechenden Auflagen Thema der Gemeinde.

Walter Still: Keine Frage sondern ein Danke, wie auch in den letzten Jahren möchte ich mich als Organisator für die Förderung der  Busfahrt beim Gemeindeschitag durch die Gemeinde bedanken. Das Angebot mit der Therme haben nur zwei Personen angenommen.

Wahl in die  Fachausschüsse (Tagesordnungspunkt 1-3)

Bürgermeister Gerald Wonner macht den Vorschlag die Wahl per Handzeichen zu erledigen, dieser wird einstimmig angekommen.
Andreas Jauk wird auf Vorschlag der SPÖ Obmann im Sport- und Kulturausschuss und als Schriftführer Mitglied im Bauausschuss. Weiters noch Ersatzmitglied im Ausschuss für Frauen, Familie und Soziales.
Patrick Kurat wird auf Vorschlag der FPÖ Mitglied im Jugendausschuss und Ersatzmitglied im Ausschuss für Sport und Kultur. Manfred Müller übernimmt den Platz im Ausschuss für Frauen, Familien und Soziales.

Alle Wahlvorschläge wurden einstimmig angenommen.

Den Schriftführer und Fraktionssprecher für die SPÖ übernimmt Vizebürgermeister Thomas Wielitsch, bisher wurden diese Funktionen von Peter Rieger ausgeübt.

4. Tourismuskommission – Tourismusverband Gössendorf

Da Peter Rieger auch Mitglied in der Tourismuskommission war, ist dieser Platz ebenfalls nach zu besetzen. Der Vorschlag lautet Andreas Jauk, dieser wird ebenfalls einstimmig angenommen.

5. Die Verhandlungsschrift der letzten Sitzung wird von den damals anwesenden Gemeinderäten einstimmig angenommen, die nicht anwesenden Gemeinderäte enthalten sich der Stimme.

Rechnungsabschluss 2018 (6+7)

Joshua Tapley berichtet in seiner Funktion als Prüfungsausschussobmann über div. Zahlen des Rechnungsabschlusses des Jahres 2018. Bei den Beiträgen zum Essen dürfte es in einem Monat ein kleines Problem gegeben haben, das wäre im nächsten Budget zu klären bzw. genauer zu prüfen.

Bürgermeister Gerald Wonner fragt ob es Fragen/Wortmeldungen zum Rechnungsabschluss 2018 gibt der an alle verschickt. Da es keine Wortmeldung gibt bittet er Joshua Tapley den Antrag auf Entlastung zu stellen.  Dieser macht dies und der Rechnungsabschluss wird einstimmig bestätigt.

8. Übernahme Betriebskosten Sportverein Gössendorf

Wie in den letzten Jahren auch, soll die Betriebskosten wie Strom und Heizung übernommen werden, in Summe 18.546 Euro. Hinzu kommen noch Sanierungen in Summe ergibt das 22.900 Euro.

Die Übernahme wird einstimmig angenommen.

9. Baumaßnahmen Raababach

Es hat eine Ausschreibung geben, in der es um die großen Maßnahmen nördlich der Bundesstraße geht (Blumenacker). Es geht um Brutto über 2,5 Mio. Euro in dem neben baulichen Maßnahmen auch Leitwerke, Pumpwerke usw. enthalten sind. Im Gegensatz zum bisherigen Projekt wird nicht die Baubezirksleitung als Projektträger auftreten, sondern wie Marktgemeinde Gössendorf, daher muss diese die Vergabe beschließen.
Aufgrund der Stillhaltefrist kann aber nur eine Empfehlung des bisherigen Bestbieters bestätigt werden. Mit Mai sollen die Bauarbeiten beginnen.

Infos: Ab April wird der Park- und Ride Parkplatz gesperrt um ihn für die Baustelle zu nutzen, Ersatz ist keiner geplant, da dieser nur bis Herbst benötigt wird. Hinweistafeln sind bestellt und sollen bald aufstellt werden.
Die Belagssanierung der Bundesstraße soll auch im Mai/Juni starten.

Dieser Punkt wird ebenfalls einstimmig beschlossen.

10. Anschaffung Kommunalfahrzeug

Es soll ein neuer Kubota Kommunaltraktor für die Gemeinde angeschafft werden, das bisherige Fahrzeug ist in die Jahr gekommen und ist was mähen betrifft von der Leistung begrenzt. Das alte Gerät funktioniert aber sonst noch sehr gut und soll daher erhalten bleiben.
Aufgrund des Vorschlags der Gemeindemitarbeiter fiel die Wahl auf ein Fahrzeug der Firma Kubota, die Kosten mit Mähwerk usw. betragen insgesamt 70.000 Euro. Die Firma Kubota plant mit Ende des Jahres auch in neuen Standort südlich von Graz, das würde bei der Wartung kurze Wege bedeuten.

Der Ankauf wurde einstimmig beschlossen.

Als Punkt 11 werden Grundstückkorrekturen (Ankauf von jeweils an paar m2 durch die Gemeinde) rund um die Sanierung des Spitzwegs in Thondorf beschlossen.

Im Punkt 12 + 13 wird die Erlaubnis an das E-Werk Purkathofer erteilt an der Dorfstraße, Sportplatzstraße 20kV Bodenleitung zu verlegen.

Bürgermeister Gerald Wonner führt aus, dass im letzten Jahr drei Stromausfälle in der Gemeinde aufgrund der Beschädigung von Oberleitungen waren (Müllabfuhr, Anhänger). Dies sollte durch den Ersatz der Oberleitung durch Leitungen im Boden weniger werden.

14 – 16 Ankauf von Grundstücken Mitterweg

Es wird auch einstimmig beschlossen zur Verbreiterung am unteren Ende des Mitterwegs auf Höhe Hubmann und der neuen Siedlung (Nussbaum) Grund anzukaufen. Dies wird ebenfalls einstimmig angenommen, aufgrund der Besitzverhältnisse Firmen und Privatpersonen sind mehrere Beschlüsse notwendig.

Als Punkt 17 wird dem E-Werk Purkathofer die Genehmigung erteilt einen Trafo am Gemeindegrund bei zwischen Kindergarten und Volksschule zu errichten.

Der letzte öffentlichen Punkte 18 ist der Antrag an die Bezirkshauptmannschaft temporär 30er vor der der Feuerwehr Gössendorf einzuführen, solange dort die zwei vierten Klassen im Herbst untergebracht sind. Dieser wird ebenfalls einstimmig angenommen, Bürgermeister Gerald Wonner merkt aber an, dass noch nicht fix ist, dass dies bewilligt wird, probieren möchte es aber auf jeden Fall um die Sicherheit in dieser Zeit für die Kinder zu gewährleisten.

Die 11 Gemeinderäte des Teams Gerald Wonner (SPÖ Gössendorf) seit 13. März 2019.
Ein paar Bilder und Danke an Peter Rieger im letzten Artikel

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